Allgemeine Geschäftsbedingungen der CNC cosmetic GmbH für gewerbliche Kunden
1 Geltungsbereich
(1)
Für die Geschäftsbeziehungen der CNC cosmetic GmbH (im Folgenden: „CNC“ oder „wir“) mit Kunden, insbesondere für die Lieferung von Waren, für mit den Produkten zusammenhängende Aufträge, Leistungen, Auskünfte und Beratungen gelten die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ bzw. „AGB“.
(2)
Sind unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Geschäft mit dem Kunden eingeführt, so gelten sie in der gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt mitgeteilten Fassung auch für alle weiteren und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns.
(3)
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4)
Wenn im Einzelfall individuelle Vereinbarungen getroffen werden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), die von unseren AGB abweichen, so bleiben davon die übrigen Bedingungen dieser AGB unberührt. Insbesondere beim Verkauf von Whitelabelprodukten und Privatelabelprodukten sind individuelle Vereinbarungen relevant und gehen diesen AGB vor.
(5)
Die vorliegenden AGB gelten nur für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(6)
Die Bezugnahme auf eine schriftliche Erklärung innerhalb dieser AGB ist als „Textform“ im Sinne des § 126b BGB zu verstehen; d.h. insbesondere, dass eine Übermittlung per E-Mail ausreicht.
2 Vertragsschluss, Leistungsumfang, Leistungsrisiko
(1)
Sämtliche Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere behalten wir uns einen Zwischenverkauf vor. Wenn wir den Kunden über Waren oder Leistungen informieren oder in sonstiger Weise anbieten, so unterbreiten wir kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, vielmehr laden wir den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots ein. Gleiches gilt, wenn wir dem Kunden Preislisten, Kataloge, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen.
(2)
Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Bestellung kann per E-Mail, per Brief, per Telefon, mündlich, per Fax oder mittels anderer Kommunikationskanäle (wie WhatsApp Business oder über eine App) erklärt werden. Erfolgt die Bestellung über den Onlineshop von CNC für gewerbliche Kunden, so gelten die speziellen Bestimmungen in Ziffer 3.
(3)
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Wir erklären die Annahme durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder per Brief oder durch Auslieferung der Ware bzw. Leistungserbringung an den Kunden.
(4)
Mündliche Erklärungen durch Mitarbeiter von CNC stellen demgegenüber keine Vertragsannahmeerklärungen dar. Mündliche Abreden mit den Mitarbeitern von CNC (einschließlich Außendienst und am Werk) sind im Übrigen erst nach einer schriftlichen Bestätigung von CNC verbindlich.
(5)
Teillieferungen sind uns gestattet, soweit diese für den Kunden im Einzelfall aufgrund einer Abwägung der schutzwürdigen Interessen zumutbar sind.
3 Bestellungen im Onlineshop
(1)Wenn der Kunde zur Bestellung den Onlineshop von CNC für gewerbliche Kunden nutzt, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 3.
(2) Um eine Bestellung abzugeben, ist ein Benutzerkonto erforderlich. Hierfür erhält der Kunde von CNC einen entsprechenden Zugang.
(3) Mit dem Einstellen der Ware im Onlineshop unterbreiten wir dem Kunden kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags, vielmehr laden wir den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots ein.
(4) Der Vertrag kommt über das Onlinewarenkorbsystem wie folgt zustande:
a. Der Kunde kann die zum Kauf beabsichtigten Waren im ‚Warenkorb‘ ablegen. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den ‚Warenkorb‘ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
b. Nach Aufrufen der Seite ‚Zur Kasse‘ kann der Kunde die gespeicherten Daten zur Rechnungs- und Lieferadresse ändern.
c. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion ‚zurück‘ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
d. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ‚jetzt kaufen‘ erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Abgabe des Angebots. Das Absenden der Bestellung kann nur erfolgen, wenn der Kunde durch Markieren des Feldes ‚Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen. Zudem habe ich die AGB gelesen und bin mit ihnen einverstanden. Ich bestätige, dass ich als Unternehmer oder im Auftrag eines Unternehmens handle‘ diese AGB akzeptiert.
e. Nachdem der Kunde die Bestellung aufgegeben hat, senden wir dem Kunden eine E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Erst durch unsere Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
(5)
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt regelmäßig per E-Mail. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(6)
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht nach Vertragsschluss gespeichert. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
(7)
Für den Vertragsschluss ist die Vertragssprache deutsch.
4 Leistungszeit, Verzug
(1)
Leistungszeitangaben (insbesondere Lieferfristen) sind für uns unverbindlich, es sei denn, wir bestätigten den Leistungs- / Liefertermin ausdrücklich als verbindlich. Die Leistungszeit beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor die vereinbarte Anzahlung geleistet ist. Die Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist.
(2)
Jede vom Kunden veranlasste Änderung der Bestellung nach Auftragsbestätigung bewirkt die Aufhebung eventuell verbindlich vereinbarter Fristen und Termine.
(3)
Im Fall der Verzögerung der Lieferung oder einer sonstigen Leistung muss der Kunde uns zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Erst nach Ablauf der angemessenen Nachfrist kommen wir in Verzug. Die Ausübung des Rücktrittsrechts ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Neben dem Rücktrittsrecht stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche nur zu, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(4)
Sofern wir verbindliche Leistungszeitangaben aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), sind wir berechtigt, die Leistungszeit um die Dauer der Nichtverfügbarkeit zu verlängern. Hierzu werden wir den Kunden unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungszeit mitteilen. Besteht zum Zeitpunkt des Eintritts der Nichtverfügbarkeit bereits Lieferverzug, so haften wir nicht für einen etwaigen Verzug während der Nichtverfügbarkeit. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungszeit nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall des Rücktritts wird dem Kunden die bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Ein Fall der Nichtverfügbarkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das unvorhersehbar ist oder außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Embargos, Engpässe, Pandemien, Epidemien, Quarantänen, Kriege, Kriegshandlungen – unabhängig davon, ob ein Krieg erklärt wurde oder nicht, terroristische Handlungen, Aufstände, Unruhen, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitsunruhen, Naturereignisse oder Handlungen, Unterlassungen oder Verzögerungen bei Maßnahmen von Regierungsbehörden). Darüber hinaus liegt ein Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer vor, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder wir noch unser Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und von CNC wegen Unmöglichkeit und/oder Unzumutbarkeit der Leistung bleiben unberührt.
(5)
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung oder sonstige Leistung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, wird der gesamte Preis unter Wegfall etwaiger vereinbarter Zahlungsfristen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, Ersatz des durch die Verzögerung entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 2,5 % des Netto-Warenverkaufspreises für jeden angefangenen Monat. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Rücktritt, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Schadensersatzansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
5 Versand, Gefahrübergang
(1)
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt der Versand von Waren durch uns ab Werk – wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist – unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Kunden an die von ihm angegebene Lieferanschrift (Versendungskauf). Wir sind berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2)
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware gehen auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Dies gilt auch, wenn wir die Versendungskosten oder die Anlieferung übernommen haben, oder wenn Teillieferungen erfolgen. Hat der Kunde den Transport der Ware übernommen oder verzögert sich der Versand der Ware durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so gehen die vorstehend genannten Gefahren mit unserer schriftlichen Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1)
Maßgebend sind die im Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung gültigen Netto-Katalogpreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2)
Es gelten unsere Versand- und Zahlungsbedingungen, abrufbar unter https://shop.cnc-cosmetic.de/Service/Versand-Zahlungsbedingungen/ sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3)
Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift Wertstellung auf unserem Konto.
(4)
Zur Entgegennahme von Geld oder anderen Zahlungsmitteln ist nur berechtigt, wer durch ausdrückliche schriftliche Vollmacht von uns dazu ermächtigt ist.
(5)
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; wir werden den Kunden über die Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(6)
Der Kunde gerät auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug binnen 14 Tage nach Fälligkeit unserer Rechnung und Lieferung bzw. binnen 14 Tagen nach Bereitstellungsanzeige unserer Lieferung ab Werk. Falls ein verbindliches Zahlungsziel vereinbart wurde, kommt der Kunde bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins in Verzug. Mit Eintritt des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(7)
Hält der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht ein, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und sonstige Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung auszuführen. Darüber hinaus steht uns das Recht zu, Lieferungen und sonstige Leistungen von sämtlichen Verträgen des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten. Außerdem werden unsere sämtlichen noch offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Das Gleiche gilt, wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich mindern, insbesondere, wenn in das Vermögen des Kunden die Zwangsvollstreckung betrieben oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird.
(8)
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. Ziffer 8(4) Satz 4 dieser AGB unberührt.
7 Eigentumsvorbehalt
